AGB

VERKAUFS- und LIEFERBEDINGUNGEN
der Firma HANS LURF GMBH, 1230 Wien, Gorskistraße 3

1. Geltungsbereich:
Die Firma HANS LURF GmbH verkauft und liefert ausschließlich aufgrund folgender Allgemeiner Verkaufs- und Lieferbedingungen. Hievon abweichende mündliche oder telefonische Zusagen sind bloß wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Allfällige allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers, die mit jenen der Firma HANS LURF GmbH in Widerspruch stehen, sind selbst dann nicht bindend, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Mit Annahme der Angebote oder Warenlieferungen der Firma HANS LURF GmbH gelten ihre Verkaufs- und Lieferbedingungen als vom Käufer akzeptiert.

2. Qualitätsangaben und Muster:
Werden nicht bestimmte Eigenschaften bedungen, so liefert die Firma HANS LURF GmbH Waren handelsüblicher Qualität. Von der Firma HANS LURF GmbH beigestellte Muster, Proben oder Beschreibungen dienen bloß der Kennzeichnung des zu liefernden Warentyps. Die Firma HANS LURF GmbH gewährleistet daher keine absolute muster-, proben- oder beschreibungstreue Leistung. Qualitäts-. Maß- und Analysenangaben der Firma HANS LURF GmbH stellen Näherungswert dar, die geringfügig über- oder unterschritten werden können.

3. Wirksamkeit von Vereinbarungen:
Kaufverträge und Aufträge kommen durch die Entgegennahme der Willenserklärung des Käufers zustande. Einer schriftlichen Bestätigung bedarf es daher nicht.

4. Lieferzeit:
Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixtermin vereinbart worden ist, bloß als annähernd geschätzt. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als acht Wochen überschritten, so kann der Käufer unter Setzung einer angemessenen Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Für diesen Fall ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung nicht aus Verschulden der Firma HANS LURF GmbH nicht erfüllt werden konnte.

5. Gefahrenübergang:
Die Leistungspflichten der Firma HANS LURF GmbH sind mit der Übergabe der bestellten Ware an den mit der Verfrachtung Beauftragten erfüllt, wenn Cif- oder Fob-Lieferung vereinbart ist. Alle nach diesem Zeitpunkt eintretenden Nachteile treffen daher den Käufer.
Höhere Gewalt, Behinderungen wie Streiks, Produktionseinschränkungen durch nicht vorhersehbare Schäden oder Energieausfälle berechtigen die Firma HANS LURF GmbH, die Aufhebung des mit dem Käufer abgeschlossenen Vertrages zu erklären. Für diesen Fall ist die Firma HANS LURF GmbH lediglich verpflichtet, die aus dem aufgelösten Vertrag empfangenen Leistungen zurückzustellen.

6. Preise:
Den Lieferungen der Firma HANS LURF GmbH liegen jeweils die in der zuletzt versandten Nettopreisliste verlautbarten oder aber direkt vereinbarten Preise zugrunde. Sind in den Verkaufspreisen öffentliche Abgaben enthalten, die nach Abschluss des Vertrages, jedoch vor Bezahlung des Kaufpreises erhöht werden, so ist die Firma HANS LURF GmbH berechtigt, den Käufer mit diesen zusätzlichen Nebenkosten zu belasten.

7. Fälligkeit, Verzug:
Der vereinbarte Kaufpreis ist unverzüglich, spätestens zu dem in der Faktura genannten Zeitpunkt zu bezahlen. Wird dieser Termin überschritten, so ist die Firma HANS LURF GmbH berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 6% über dem für den von ihr selbst in Anspruch genommenen Kredit zu entrichtenden Zinssatz zu verrechnen.
Für den Fall einer deutlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers oder des Verzuges mit der Erfüllung anderer mit der Firma HANS LURF GmbH geschlossener Vereinbarung ist diese berechtigt, sämtliche Forderungen, auch wenn deren Bezahlung gestundet ist, sofort fällig zu stellen. Für diesen Fall ist die Firma HANS LURF GmbH weiters berechtigt, ihr übergebene Wechsel gegenüber sämtlichen Schuldnern aus dieser Urkunde unverzüglich geltend zu machen.
Bei Verzug des Käufers steht es der Firma HANS LURF GmbH weiters frei, die Erfüllung schwebender oder neu angebahnter Verträge von der Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig zu machen.
Für den Fall des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, neben Verzugszinsen, Prozess- und Exekutionskosten auch sämtliche vorprozessualen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.
Die Firma HANS LURF GmbH ist in diesem Fall weiters berechtigt, die Rückgabe der gelieferten Waren zu begehren; für diesen Fall steht ihr ein Schadenersatz in der Höhe von zumindest 25 % des Kaufpreises zu. Bei Rücknahme nicht mehr verpackter Ware ist die Firma HANS LURF GmbH weiters berechtigt, ein Benützungsentgelt in der Höhe von 25% des Kaufpreises jährlich und eine gleichhohe Abgeltung der eingetretenen Wertminderung zu beanspruchen.

8. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der mit ihm zusammenhängenden Zinsen und der mit seiner Durchsetzung verbundenen Kosten bleiben die gelieferten Waren Eigentum der Firma HANS LURF GmbH. Sollten diese Waren von dem Käufer vor der gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte weiterveräußert worden sein, so gilt der von diesen zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an die Firma HANS LURF GmbH zediert. Im Falle einer Pfändung der ihm gelieferten Gegenstände verpflichtet sich der Käufer, die Firma HANS LURF GmbH von dieser Tatsache binnen drei Tagen zu informieren.

9. Haftung:
Soweit gesetzlich zulässig ist unsere Haftung für Schadenersatz auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Sie ist insbesonders ausgeschlossen bei Schäden, die bei Beachtung der Bedienungs- und Montageanleitungen und der Warenhinweis auf den Produkten vermieden worden wären. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird für Sachschäden, die Unternehmer erleiden, ausgeschlossen, Kunden halten HANS LURF GmbH dafür schad- und klaglos, dass diese Haftungsbeschränkungen auch gegenüber ihren Abnehmern und deren Abnehmern sowie gegenüber dem Endbenützer wirksam werden. Sie haften insbesondere auch für eine das Haftungsrisiko allenfalls vergrößernde unzureichende Darbietung der Produkte durch Sie oder Ihre Abnehmer (§5 Abs. 1z1 Produkthaftungsgesetz).

10. Gewährleistung:
Die Firma HANS LURF GmbH gewährleistet für die Dauer von 2 Jahren ab Lieferung der Sache, dass die von ihr gelieferten Geräte, bei Einhaltung ihrer Behandlungs-, Betriebs- und Wartungsvorschriften die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen und behalten. Bei Veräußerung gebrauchter beweglicher Sachen wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Lieferung verkürzt.
Der Käufer ist verpflichtet, die ihm gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und Mängel innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Übernahme schriftlich zu rügen. Ist die Mängelrüge berechtigt, so steht es der Firma HANS LURF GmbH frei, das mangelhafte Produkt durch ein neues zu ersetzen oder den Mangel zu beheben.
Innerhalb des Zeitraumes von 2 Jahren wird die Firma HANS LURF GmbH für diesen Fall dem Käufer weder das zur Mängelbehebung erforderliche Material noch die hierauf aufgewendete Arbeitszeit verrechnen.
Die zweijährige Gewährleistungsfrist erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die bei dem Käufer oder einem Dritten durch natürliche Abnützung, übermäßige Feuchtigkeit, übermäßige Erwärmung der Räume oder durch Witterungs- und Temperatureinflüsse entstanden sind. Von ihrer Gewährleitungspflicht ist die Firma HANS LURF GmbH des weiteren befreit, wenn an der von ihr gelieferten Ware Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch andere vorgenommen worden sind. Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistung hat der Käufer die mangelhaften Produkte an die Firma HANS LURF GmbH zurückzustellen.
Das Rückgriffsrecht des §933b ABGB des Käufers gegenüber der HANS LURF GmbH ist ausgeschlossen.

11. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand:
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtstand für sämtliche Geschäftsverbindungen in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist das sachlich zuständige Gericht für den 1. Wiener Gemeindebezirk.
Auf das Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte mit dem Käufer, selbst wenn sie nicht von neuem vereinbart werden sollten.

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